26 Gefangene in Gewahrsam des US-Militärs sind seit 2002 infolge von «Akten krimineller Tötung» in Irak und Afghanistan gestorben. Das sind mehr Fälle, als die Generalität aus freien Stücken bislang zugegeben hatte. Die neue Zahl ist Kern eines Berichts, den das Verteidigungsministerium in dieser Woche dem Kongress vorlegte, nachdem Abgeordnete starken politischen Druck ausgeübt hatten.

Noch eine Woche zuvor war nur von sechs Fällen «krimineller Tötung» von Häftlingen die Rede gewesen, was damit begründet wurde, dass es sich dabei ausschließlich um «substantiierte, abgeschlossene Fälle» gehandelt habe.

Im Zivilstrafrecht würde dabei von Mord oder Totschlag gesprochen, doch diese Begriffe gibt es nicht an amerikanischen Militärgerichten. Von «krimineller Tötung» (criminal homicide) wird gesprochen, wenn das Delikt mit Absicht begangen wurde oder bei sehr grob fahrlässigen Handlungen. Als «Tötung» werden alle Todesfälle mit Fremdeinwirkung eingestuft, auch Unfälle, Notwehr und andere Geschehnisse, bei denen eine Strafverfolgung nicht erfolgt.

Nur einer der 26 Fälle, berichtet die «New York Times», stammt aus dem berüchtigten irakischen Gefängnis Abu Ghraib. Dies zeige, heißt es in dem Bericht unter Berufung auf Menschenrechtler, dass Gewalt gegen Häftlinge im Gewahrsam amerikanischer Soldaten sehr weit verbreitet und auch üblich sei. Der Eindruck aus dem Folter-Skandal vom vergangenen Jahr, dass Übergriffe sich auf die Mitarbeiter einer bestimmten Arbeitsschicht in Abu Ghraib beschränkten, sei eindeutig widerlegt.

In acht der 26 Fälle spricht die Militärführung laut «NYT» von erhärtetem Verdacht, die übrigen 18 sind ausermittelt und sollen zu Verfahren oder zu Disziplinarmaßnahmen führen. Die Gesamtzahl der Todesfälle in US-Militärgewahrsam wird mit 79 in 68 Ermittlungsverfahren angegeben, davon sind 15 Fälle noch ungeklärt. Allein die Marines geben an, dass neun Menschen unter ihrer Bewachung gestorben seien, keiner dieser Fälle sei jedoch als Tötung eingestuft worden.

Militärermittler haben seit 2002 außerdem in 240 Folter- und Missbrauchsfällen ermittelt. 107 davon sind noch ungeklärt. In wievielen Verdachtsfällen Vorermittlungen angestrengt wurden, wird nicht bekannt gegeben.

Bislang sind acht US-Soldaten wegen Todesfällen unter ihrer Aufsicht verurteilt worden. 13 stehen derzeit vor Gericht. Die meisten Fälle werden aber per Disziplinarmaßnahme gelöst, so die «New York Times»: Dann werden weder die Namen der Täter, noch die Strafen bekannt gegeben. Eine solche Disziplinarstrafe wurde auch im Fall des in Abu Ghraib getöteten Irakers Manadel al-Jamadi verhängt. Menschenrechtler kritisieren dies als Straflosigkeit, die eines Rechtsstaats nicht würdig sei. (nz)